Der heutigen Forderung von Justizministerin Dr. Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass landesweit flächendeckende und kostengünstige Angebote für Schwangerschaftsabbrüche sicherzustellen und die Bundesländer für die notwendigen Verbesserungen „in die Pflicht“ zu nehmen seien, widerspricht das Salzburger Ärzteforum hiermit entschieden:

Aus folgenden Gründen betrachten wir es als gänzlich ungerechtfertigt, Schwangerschaftsabbrüche unter die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens einzuordnen und Abtreibungen als Teil des medizinischen Leistungsspektrums in dessen Einrichtungen einzufordern:

1. Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens ist es, Menschenleben zu retten, Krankheiten zu heilen bzw. zu lindern und zur Krankheitsprävention beizutragen.

2. Die Forderung nach Umsetzung eines „Rechtes auf Abtreibung“ entbehrt jeglicher medizinischer, ethischer und juristischer Grundlage. Vielmehr wird in der EU-Grundrechtecharta für jeden Menschen das Recht auf Leben (Artikel 2, Abs. 1 ) und dessen Schutz (Artikel 3, Abs. 1 ) explizit erwähnt. Ungeborene werden hierbei nicht ausgenommen. Diesen tatsächlichen Grundrechten ist das medizinische System ethisch und juristisch verpflichtet.

3. Gemäß Österreichischem Strafgesetzbuch § 97 Abs. 2 und 3 kann niemand zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden und haben Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen das Recht, aus Gewissensgründen eine Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen abzulehnen ohne befürchten zu müssen, dadurch benachteiligt zu werden. Ein „Recht auf Abtreibung“ hätte mittelfristig zur Folge, dass Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischen Institutionen (wie Krankenanstalten) genau dieses Recht und diese Freiheit zur Ablehnung aus Gewissensgründen abgesprochen und sie „in die Pflicht genommen“ werden könnten.

Es schockiert und lässt tief blicken, wenn in der aktuellen Situation schwerster nationaler und internationaler Herausforderungen und der realen Bedrohung des Friedens in Europa offensichtlich genau dieser Zeitpunkt von Europäischen und Österreichischen Politikern /-innen als strategisch günstig erachtet wird, um über die Optimierung von Schwangerschaftsabbrüchen nachzudenken. Haben wir in Europa momentan wirklich keine anderen Probleme, als die europäischen Länder durch die Verankerung eines Un-Rechtes auf Abtreibung und in der Folge durch Ausweitung von öffentlich finanzierten niederschwelligsten Abtreibungsangeboten demographisch noch mehr schwächen?
Oder nutzt man aus taktischen Gründen gerade diesen Moment, um gut abgestimmte und medial konzertierte Anläufe zur Umsetzung rein ideologisch begründeter Forderungen zu unternehmen, weil man aktuell mit wenig Widerstand in der Bevölkerung rechnet?

Doch es gilt auch für uns als Ärzte und Ärztinnen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.